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18.06.04

Preisangabenverordnung – Anforderungen an eine Preisinformation durch Hyperlinks

Bei einer Homepage kann die sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV) ergebende Pflicht zur vollständigen Angabe des Endpreises dadurch nachgekommen werden, dass die Preisangaben auf einer weiteren Internetseite enthalten sind, zu welcher der Nutzer über einen einfachen Link geführt wird.

Dies setzt nach einem Urteil des OLG Köln vom 7.5.2004 (Az.6U4/04) allerdings voraus, dass der nutzer auf den Link klar und unmissverständlich hingewiesen wird und dass die über den Link zu findenden Angaben deutlich lesbar sind.

Der Fall betraf einen Anbieter von Mobiltelefonen, der über das Internet verschiedene Handys offeriert. Auf der Internetseite des Beklagten, die die Möglichkeit der Bestellung von Handys vorsieht, befand sich neben der Preisangabe, die unter der Überschrift „Ihr Vorteil bei Online-Bestellung“ stand, ein mit „i“ (für Information) gekennzeichneter Button, der angeklickt werden konnte. Außerdem fand sich unter der Überschrift „Tarifvorteile“ die mit einem Pfeil gekennzeichnete Angabe „mehr Tarif-Details“. Klickte ein Interessent auf einen der beiden erwähnten Buttons, so gelangte er auf weitere Internetseiten des Beklagten. Ein Konkurrent beanstandete, dass der Internetauftritt der Beklagten gegen die PAngV verstoße. Seine Unterlassungsklage hatte sowohl vor dem LG Köln als auch vor dem OLG Köln Erfolg.

Der Internetauftritt des Beklagten genüge nicht den Anforderungen des §1 Abs.6 PAngV, befand das OLG. Zwar führe der mit „i“ gekennzeichnete Link zu Preisangaben, die die Anforderungen der Vollständigkeit erfüllten. Jedoch seien die dort in einem engzeiligen, nicht gegliederten Text enhaltenen Angaben nicht deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar. Auch der link „mehr Tarif-Details“ werde den Anforderungen des §1 Abs.6 PAngV nicht gerecht, da auf der beanstandeten Internetseite auf diesen Link nicht klar und unmissverständlich hingewiesen werde.


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