Aktuelles

08.07.04

Neuregelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-Reform)

Der Bundestag hat am 16. Juni 2004 die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungskoalition wiesen die Abgeordneten den Einspruch des Bundesrates zurück. Damit ist das Gesetz zustande gekommen.

Am 7. Juli 2004 ist das neue UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist heute, am Donnerstag, dem 8. Juli 2004, ohne Übergangsvorschriften in Kraft getreten.

Das neue UWG ist komplett neu gefasst worden. Es gliedert sich in fünf Kapitel. Wichtigster Teil ist das erste Kapitel „Allgemeine Bestimmungen“. Zunächst wird in § 1 der Schutzzweck bestimmt, in § 2 folgen dann Definitionen zentraler Begriffe. Die eigentlichen Regelungen finden sich in § 3 (Generalklausel) und den §§ 4 bis 7, in denen einzelne Beispielstatbestände aufgezeigt werden.

Die neue Generalklausel in § 3 verwendet nicht mehr den antiquierten und Missverständnissen ausgesetzten Begriff der „guten Sitten“, sondern spricht nur noch von „unlauteren Wettbewerbshandlungen“. Allerdings ist damit keine grundlegende Änderung der bisherigen Rechtslage verbunden. Neu ist allerdings, dass unlautere Wettbewerbshandlungen nur dann verboten sind, wenn sie „geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktbeteiligten nicht unerheblich zu beeinträchtigen“. Dies bedeutet, dass die Verfolgung von Bagatellverstößen generell ausgeschlossen ist. Was unter Bagatellverstößen zu verstehen ist, muss die Rechtsprechung klären.

Wichtig ist, dass bei dem neuen UWG die Vorschriften über Sonderveranstaltungen und Räumungsverkäufe nicht übernommen worden sind. Damit besteht für den Handel die Möglichkeit, das ganze Jahr lang Werbeaktionen durchzuführen. Eine Grenze setzt lediglich das Irreführungsverbot, so z.B. das Verbot, mit Preisherabsetzungen zu werben, wenn der ursprüngliche Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist (vergleiche § 5 Abs. 4 des neuen Gesetzes).

Wie sich insbesondere der Wegfall des Sonderveranstaltungsrechts in der Praxis auswirken wird, bleibt abzuwarten. Bereits nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung wurden vom Handel eine Vielzahl von „Rabattschlachten“ durchgeführt, die kurzfristig dem Kunden vielleicht nutzen, der Marge des Händlers aber deutlich schaden. Ein Teil der Probleme des Einzelhandels ist sicherlich auf diese verfehlte Rabattpolitik zurückzuführen. Inwiefern sich durch das neue Recht die Preisspirale weiter nach unten drehen wird, wird sich zeigen. Jeder Händler sollte sich darüber im klaren sein, dass bei einer nicht mehr klaren Preisgestaltung der Kunde das Gefühl für die Wertigkeit einer Ware verliert. Auf der anderen Seite muss jeder Händler berücksichtigen, dass eine deutliche Preisreduzierung einen erheblichen Mehrumsatz erfordert, um auf das gleiche betriebswirtschaftliche Ergebnis wie bei einer „Normalpreisstrategie“ zu kommen.

Die Entwicklung aufgrund der Neuregelung des UWG werden wir beobachten und darüber berichten. Wie in der Vorankündigung zur Jahrestagung mitgeteilt, werden wir über Einzelheiten der Neuregelung in Berlin ausführlich berichten. Dort werden wir auch zu konkreten Fragen Stellung nehmen, etwa was mit abgegebenen Unterlassungserklärungen geschieht, die noch auf der Grundlage des alten Rechts erfolgt sind.


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