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24.10.19

Deutscher Musikrat: Keine neuen Steuern für musikalische Bildung!

Am 19. Oktober haben die Vertreterinnen und Vertreter der rund 100 Mitgliedsverbände des Deutschen Musikrates (DMR) auf der Mitgliederversammlung 2019 die gemeinsame Stellungnahme „Keine neuen Steuern für musikalische Bildungsangebote durch willkürliche Verkürzung der Umsatzsteuerbefreiung!“ einstimmig verabschiedet.


Hierzu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die Mitgliedsversammlung des Deutschen Musikrates fordert von der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen eine verbindliche Klarstellung im Gesetzestext, die barrierefreie Bildungszugänge zu den Angeboten von öffentlichen wie privaten Musikschulen auch künftig gewährleistet. Die Umsetzung von Artikel 132 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie darf nicht zu neuen Bildungsschranken führen, die gesamtgesellschaftliche Ziele wie ‚Bildung für alle‘ und ‚kulturelle Teilhabe‘ gefährden.“

Anlass für die Stellungnahme ist der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ Drucksache 19/13426, der die Umsetzung des Artikels 132 i.) der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in nationales Recht und damit eine Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen vorsieht. Auch musikalische Bildungsangebote könnten danach künftig von zusätzlichen Steuerbelastungen betroffen sein.


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